DEHOGA-Shop/Gastro-SpezialArtikel

Garderobenhaftung 24,50 €

Wed, 20 Oct 2021 11:45:25 +0200

Die Garderobenhaftung im Gastgewerbe ist ein komplexer Rechtsbereich, zu dem im Laufe der Jahre eine umfangreiche Rechtsprechung ergangen ist. Neben einer Vielzahl von erstinstanzlichen, also Amtsgerichtsurteilen sind es auch Urteile von höheren Gerichten bis zum Bundesgerichtshof, die sich mit dieser Rechtsmaterie auseinandersetzen mussten.

Die Vielzahl der Urteile ist weniger auf die besondere Schwierigkeit der rechtlichen Beurteilung zurückzuführen als auf die unterschiedlichsten Sachverhalte im Zusammenhang mit der Ablage von Kleidungsstücken, die jeweils eine differenzierte rechtliche Bewertung notwendig machen.

Auch wenn nach dem Gesetz bei der Garderobenhaftung unterschieden wird, ob es sich um einen Beherbergungswirt oder um einen Schank- und Speisewirt handelt – dabei ist entscheidend, ob grundsätzlich nur für Verschulden wie beim Schank- und Speisewirt oder auch ohne Verschulden gehaftet wird – so können die Fallgestaltungen in der Praxis sehr variieren. So können bereits die vermeintlich kleinsten Abweichungen, beispielsweise, ob der Gast seine abgelegte Garderobe selbst beobachten kann oder ob der Wirt dem Gast die Garderobe „mehr oder weniger zwangsweise abgenommen“ hat, zu völlig konträren rechtlichen Beurteilungen führen.

Hinzu kommt, dass die räumlichen Verhältnisse für die Garderobenablage in jedem gastronomischen Betrieb anders gestaltet sind und schon aus diesem Grund individuelle Lösungen erfordert.

Stand: März 2006

Verkehrssicherheit rund ums Haus 24,50 €

Wed, 20 Oct 2021 11:45:25 +0200

Wer einem anderen schuldhaft Schaden zufügt, haftet für diesen Schaden. Dieser allgemeine Grundsatz gilt selbstverständlich auch für Hoteliers und Gastwirte, d. h. für Schäden, die Gäste oder auch Dritte in und um den Betrieb erleiden können. So haften Hotelier und Gastwirt dem Gast aus unerlaubter Handlung gemäss § 823 BGB für Schäden, die sie vorsätzlich oder fahrlässig herbeiführen.

Diese aus der Verkehrssicherung resultierenden Pflichten werden im Folgenden dargestellt; unabhängig von diesen können Ansprüche aus dem Gastaufnahmevertrag, dem Bewirtungsvertrag oder kraft Gesetzes (§ 701 ff BGB) auch ohne Verschulden des Hoteliers bestehen.

Beide, Hotelier und Gastwirt unterliegen schließlich ohne eigenes Verschulden auch dem Produkthaftungsgesetz.

Im Laufe der Jahre hat sich eine umfangreiche Rechtsprechung zur Verkehrssicherungspflicht von Hoteliers und Gastwirten entwickelt, auf die es nachfolgend einzugehen gilt. Mit diesen Urteilen soll die von der Allgemeinheit erwartete Sorgfaltspflicht, die gastronomische Unternehmer im Zusammenhang mit den Einrichtungen ihres Hauses aufzubringen haben, aufgezeigt werden. Dass diese Pflichten nicht grenzenlos sind, ist dabei ebenso wichtig wie die vielen Teilbereiche – auch Außenbereiche – des Unternehmens, wo unabhängig von der gastronomischen Versorgung Schäden eintreten können.

Stand: März 2006

Schäden an vom Gast eingebrachten Sachen 24,50 €

Wed, 20 Oct 2021 11:45:25 +0200

Der Gesetzgeber hat in den §§ 701 ff des Bürgerlichen Gesetzbuches eine vom Verschulden unabhängige so genannte Erfolgshaftung des Hoteliers und allen anderen Beherbergungswirten aufgenommen. Diese Haftung gilt für Schäden, die der Gast durch Verlust, Zerstörung oder Beschädigung an von ihm eingebrachten Sachen erleidet.

Der aktuelle Gesetzestext der §§ 701 bis 703 BGB geht auf das Änderungsgesetz vom 24. 03. 1966 zurück (BGBl. I S. 181), welches auf dem Übereinkommen des Europarates vom 17. 12. 1962 über die Haftung der Gastwirte für die von ihren Gästen eingebrachten Sachen mit Zustimmungsgesetz vom 16. 05. 1966 beruht (BGBl. II S. 269). Die Neuregelung aus dem Jahre 1966 beinhaltet im wesentlichen den Übergang von einer der Höhe nach unbeschränkten, aber abdingbaren Haftung zu einer summen-mässig beschränkten (vgl. § 702), aber in diesen Grenzen zwingenden Haftung (vgl. § 702 a).

Mit den Haftungsbestimmungen in den §§ 701 ff BGB soll vorrangig die Beweisnot des Gastes abgewendet werden, der der Gast unterliegen würde, wenn er eine schuldhafte Pflichtverletzung des Hoteliers nachweisen müsste. Die Besonderheit eines Hotels mit dem ständigen Wechsel von Gästen und dem Gast in der Regel nicht bekannten Personal macht die Beweisführung und Aufklärung von Schadensfällen problematisch, wenn nicht gar unmöglich.

Es sollte aber auch nicht verkannt werden, dass die Regelung in Verbindung mit der in § 702 Abs. 1 BGB enthaltenen Haftungsbeschränkung auch im Interesse des Hoteliers an einer einfachen Abwicklung von Schadensfällen liegt.

Stand: März 2006

Beherbergungsvertrag 24,50 €

Wed, 20 Oct 2021 11:45:25 +0200

Der Beherbergungsvertrag, auch Hotelaufnahmevertrag oder Gastaufnahmevertrag genannt, wird täglich in der deutschen Hotellerie unzählige Male geschlossen, von manchen Hoteliers 100- bis 1000fach am Tag. Was sich dabei rechtlich und tatsächlich abspielt, ist für die meisten Praktiker reine Routine – solange alles normal läuft.

Reist der Gast nicht an, storniert er ein reserviertes Zimmer, macht er Mängel des Hotelzimmers geltend oder gar Schadensersatzansprüche für erlittene Verletzungen oder sonstige Schadensereignisse, beginnen häufig die Probleme. Fehlendes, mangelhaftes oder gar falsches Wissen über die Rechte und Pflichten, die sich für beide Vertragspartner – Hotelier und Gast – aus dem Beherbergungsvertrag ergeben, führen zu leidigen Auseinandersetzungen, die der Hotelier tunlichst vermeiden will und sollte. So sollten die Grundprinzipien um den Beherbergungsvertrag bekannt sein und praxisgerecht in jedem Beherbergungsbetrieb, ob nur wenige Betten oder mehrere tausend, umgesetzt werden.

In seiner typischen Ausprägung bietet der Beherbergungsvertrag nach traditioneller Auffassung dem Gast mit der Beherbergung den Ersatz für ein eigenes Heim und die Bequemlichkeit, die man in der eigenen Häuslichkeit genießt, wozu namentlich das Erhalten von Ordnung und Sauberkeit in den gemieteten Räumen und die Bereitstellung einer Bedienung überhaupt gehören.

Im Wandel der Zeiten und vor allem durch die starke Zunahme des Reise- und Fremdenverkehrs seit der Mitte des letzten Jahrhunderts haben sich weitere, neue Formen der Beherbergung entwickelt, z. B. die Gastaufnahme in Ferienwohnungen, in so genannten Motels, in Autobahnraststätten oder in besonderen Unterkünften, z. B. in Wohnwagen oder in Zimmern auf dem Lande (Ferien auf dem Bauernhof). Ihnen allen ist auch heute die Bereitstellung einer Bedienung gemeinsam, d. h. die Behandlung des Fremden als Gast durch eine Sorge um seine Person und die Erbringung entsprechender Leistungen, die im Unterschied zur bloßen Miete über die Gebrauchsgewährung hinausgehen, wobei jedoch der Hotelier – dies ebenfalls im Gegensatz zur Miete – eine größere Verfügungsgewalt über die meist nur kurzfristig überlassenen Räume besitzt und insbesondere das Hausrecht behält.

Trotz all dieser Kriterien ist der Beherbergungsvertrag in seinem Kern ein Mietvertrag, auf dessen Besonderheiten es in dieser Darstellung einzugehen gilt.

Stand: März 2006

Arbeitszeugnis im Gastgewerbe 7,60 €

Wed, 03 Nov 2021 18:39:45 +0100

Der Bundesgerichtshof hat bereits 1963 in einem Grundsatzurteil erklärt, dass Zeugnisse „von verständigem Wohlwollen für den Arbeitnehmer getragen seien und ihm sein weiteres Fortkommen nicht unnötig erschweren“ sollen.

Danach dürfen nur arges Fehlverhalten wie ständige Unpünktlichkeit, Trunkenheit am Arbeitsplatz oder der Griff in die Firmenkasse im Zeugnis protokolliert werden; allgemeine - im einzelnen schwer beweisbare - kritische Anmerkungen über Leistung und Führung muss der Zeugnisschreiber unterlassen.

„Wohlwollen“ und „Wahrheit“ auf einen Nenner zu bringen, ist aufgrund des Arbeitsmarktes, der Interessenlage der Beteiligten und auch im Hinblick auf die zunehmenden Prozesse in Sachen Zeugniserteilung für den Arbeitgeber immer schwieriger. Aufgrund der Definitionsschwierigkeiten ist ein „Eiertanz kodierter Zeugniserteilung zwischen Wahrheit und Wohlwollen“ die Folge.

Die „Zusage“ des Arbeitgebers aus Anlass einer vergleichsweisen Beendigung des Arbeitsverhältnisses, man werde dem Arbeitnehmer ein „wohlwollendes“ Zeugnis erteilen, bedeutet aber nicht, dass der Arbeitnehmer einen Anspruch darauf hat, dass ihm „gute“ Leistungen bescheinigt werden (Landesarbeitsgericht Bremen, Az.: 4 Sa 101/00).

Juli 2005

Arbeitsvertrag im Gastgewerbe 9,60 €

Mon, 01 Nov 2021 09:14:47 +0100

Der Arbeitsvertrag ist ein privatrechtlicher, schuldrechtlicher, gegenseitiger Austauschvertrag, durch den sich der Arbeitnehmer zur Leistung abhängiger Arbeit und der Arbeitgeber zur Zahlung einer Arbeitsvergütung verpflichtet. Er enthält zahlreiche Nebenpflichten, die über die gegenseitigen Pflichten (Arbeit gegen Entgelt) hinausgehen. Hierzu gehören insbesondere Treue- und Fürsorgepflichten.

Der Arbeitsvertrag wird nach den Regeln des BGB abgeschlossen. Gemäß dem seit 1995 geltenden Nachweisgesetz hat der Arbeitnehmer einen Anspruch darauf, dass ihm die wesentlichen Bedingungen schriftlich ausgehändigt werden. Davon hängt jedoch nicht die Wirksamkeit des Arbeitsverhältnisses ab.

Es wird dem Arbeitgeber daher dringend angeraten, die Anstellung von der Unterzeichnung des im Anschluss abgedruckten Arbeitsvertrages abhängig zu machen. Das sollte nicht zuletzt aus Gründen der Beweiserleichterung bei möglichen späteren Auseinandersetzungen erfolgen.

Soll das Arbeitsverhältnis befristet werden, muss der Vertrag unbedingt vor Beginn der ersten Arbeitsaufnahme unterzeichnet werden, da die Befristung sonst unwirksam ist.

Stand: Juli 2005

Bewirtungsvertrag 24,50 €

Wed, 20 Oct 2021 11:45:25 +0200

Täglich schließen Gastronomen, aber auch Hoteliers Bewirtungsverträge mit ihren Gästen ab. Je nach Größe des Betriebes können dies jeden Tag Hunderte bis Tausende von Verträgen sein. Jeder Kontakt mit einem Gast, dem eine gastronomische Leistung gegen Bezahlung zugrunde liegt, basiert auf einem Bewirtungsvertrag. Dieser Alltag in der Praxis ist Routine, bedarf kaum der Erwähnung und verläuft in der Regel problemlos.

So positiv und selbstverständlich diese Bewirtungsverträge abgeschlossen und abgewickelt werden, es gibt auch „eine andere Seite der Medaille“.

Was passiert, bzw. was sind die Rechtsfolgen, wenn ein einzelner Bewirtungsvertrag nicht ordnungsgemäß, d. h. fehlerhaft abgeschlossen wird?

Was geschieht, wenn die dem Vertrag zugrunde liegende Leistung nicht stimmt oder verspätet erbracht wird?

Gehört zur Erfüllung des Vertrages auch die angemessene Serviceleistung?

Wie weit geht die gegenseitige Haftung und

Wer muss für welche Mängel gerade stehen?

Eine Fülle von Fragen, die es zu beantworten gilt und denen sich Gastronom und Hotelier stellen müssen. Was in der Praxis wie Routine abläuft und worüber sich kein Unternehmer auch nur die geringsten Gedanken machen sollte, kann plötzlich zum Problem werden, Gäste verärgern und Haftungsfolgen auslösen. Spätestens jetzt ist guter Rat teuer; wichtig ist es deshalb, die rechtlichen Grundprinzipien zu kennen, auf denen der Bewirtungsvertrag beruht. Viele Gerichtsurteile belegen, dass es hier nicht um theoretische Erörterungen geht. Auf sie wird bei der Darstellung der unterschiedlichen Fallgruppen eingegangen.

Stand: März 2006

Arbeitsvertrag mit leitendem Angestellten im Gastgewerbe 8,20 €

Thu, 04 Nov 2021 15:09:53 +0100

Auch die leitenden Angestellten sind Arbeitnehmer. Aufgrund ihrer besonderen Funktionen und Sonderinteressen befinden sie sich allerdings vielfach in einem gewissen Interessengegensatz zu den übrigen Arbeitnehmern, so dass für sie teilweise kraft Gesetzes, teilweise aufgrund der Rechtsprechung einige Besonderheiten gelten.

Dabei wird der Begriff des leitenden Angestellten als eines nur verhältnismäßig kleinen Personenkreises nicht einheitlich verwendet, sondern durch in den einzelnen Gesetzen unterschiedliche Merkmale eingeschränkt oder erweitert (vgl. § 5 Abs. 3 Betriebsverfassungsgesetz).

Als leitender Angestellter wird im allgemeinen angesehen, wer Arbeitgeberfunktionen in einer Schlüsselstellung ausübt, d.h. im wesentlichen selbstständig und verantwortlich den Betrieb, einen bedeutenden Betriebsteil oder einen wesentlichen Aufgabenbereich leitet.

Hierunter sind die Personen zu verstehen, die aufgrund eigener Entschlusskraft hochqualifizierte Stabsarbeit leisten, und damit wegen der Bedeutung für das Unternehmen von dem besonderen persönlichen Vertrauen des Unternehmers getragen sind. Ein Indiz hierfür ist, wenn der leitende Angestellte eigenverantwortlich Mitarbeiter einstellen oder entlassen kann. Aus dieser unternehmerischen Nähe ergibt sich in der Regel ein mehr oder weniger ausgeprägter Interessengegensatz zur übrigen Arbeitnehmerschaft.

Der Begriff des leitenden Angestellten deckt sich nicht mit dem des außertariflichen Angestellten (AT-Angestellten). Hierunter werden solche Angestellten - meist in leitender Stellung - verstanden, die entweder nach dem Willen der Tarifvertragsparteien aus dem Geltungsbereich eines Tarifvertrages herausgenommen sind, oder denen die Arbeitsvertragsparteien diesen besonderen Status vertraglich zuerkennen.

Als Vertragsmuster kann weitgehend auf das Muster für Geschäftsführer mit Ausnahme des im Vertrag detailliert zu beschreibenden Tätigkeitsbereiches zurückgegriffen werden. Geschäftsführer sind in der Regel leitende Angestellte, nicht jeder leitende Angestellte ist aber auch Geschäftsführer.

Saal-, Seminar- und Konferenzräume 9,60 €

Wed, 20 Oct 2021 11:45:25 +0200

Der wirtschaftliche Erfolg des Hotels, der Gaststätte, ja jedes gastgewerblichen Betriebes steht und fällt mit der optimalen Nutzung der konzessionierten Räume. Das gilt selbstverständlich für alle Räume, ob Gäste-, Lager oder Produktionsräume. Alle Räume tragen letztlich zum wirtschaftlichen Gesamterfolg Ihres Betriebes bei.

Was einmal richtig war, muss es nicht bleiben

So selbstverständlich diese Binsenwahrheit in der Planungsphase für einen neu zu errichtenden Betrieb oder vor einer Existenzgründung auch erscheinen mag, bei bestehenden Betrieben, im laufenden Geschäft wird diese Binsenwahrheit häufig nicht beachtet. So werden einzelne Räume schlecht, kaum oder gar nicht mehr genutzt.

Die Ursachen können sehr verschieden sein: die ursprüngliche Betriebsplanung hat sich geändert, nicht realisieren lassen, oder sie war ganz einfach falsch.

Fest steht, einzelne Räume oder ganze Räumlichkeiten werden nicht optimal genutzt oder stehen gar leer.

Fazit

Diese Feststellung ist zwar, betriebswirtschaftlich gesehen, schlecht, muss aber nicht Schicksal bleiben. Was können Sie zur Existenzsicherung tun?

Stand: Juli 2003

Automaten-Aufstellvertrag 8,80 €

Wed, 20 Oct 2021 11:45:25 +0200

Der Automaten-Aufstellvertrag ist rechtlich ein Mischvertrag, der Elemente verschiedener Verträge enthält, insbesondere des Mietrechts. In der Rechtsprechung wird der Automaten-Aufstellvertrag so auch unterschiedlich beurteilt; generell wird er als so genannter Gestattungsvertrag gesehen.

Während der Wirt dem Automatenaufsteller für eine bestimmte Zeit das Recht einräumt, in der Vertragsgaststätte an einem genau festgelegten Platz Spiel-, Musik-, Unterhaltungs- und/oder sonstige Automaten aufzustellen, verpflichtet sich der Automatenaufsteller im Gegenzug zur Zahlung eines Entgelts. Dieses Entgelt wird meist in Form einer Umsatzbeteiligung vereinbart, die häufig bei 40 %, teilweise auch bei 50 % des eingespielten Umsatzes liegt.

Unabhängig davon gewähren Automatenaufsteller dem Wirt im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Automatenaufstellvertrages auch günstige Kredite.

Die gegenseitigen Vertragsleistungen müssen in einem angemessenen Verhältnis zueinander stehen. Dabei ist jeder Vertrag individuell zu beurteilen.

Unabhängig davon haben sich aber bestimmte Vertragsvereinbarungen und –formulierungen in der Praxis entwickelt und bewährt, die auch in der Rechtsprechung Anerkennung gefunden haben.

März 2004

Produkthaftung für Lebensmittel 24,50 €

Wed, 20 Oct 2021 11:45:25 +0200

Der gute Ruf eines gastronomischen Betriebes steht und fällt mit der Qualität seines Speise- und Getränkeangebotes, zusammen mit einem ansprechenden und passenden Ambiente des Hauses sowie gutem Service.

Was die Qualität der Speisen und Getränke anbelangt, gibt es sicherlich eine offene Werteskala nach oben. Nach „unten“ erreicht sie ihre Grenzen bei einer Mindestqualität, die nach der Verkehrsauffassung unter Beachtung der lebensmittelrechtlichen Gesetze und Verordnungen erwartet werden darf.

Soweit so gut; das ist der Rahmen, innerhalb dessen in Deutschland Speisen und Getränke qualitativ unproblematisch angeboten und akzeptiert werden. Wird der Rahmen unterschritten, gilt es zu unterscheiden:

handelt es sich um einen bedauerlichen Einzelfall,

eventuelle Einzelfälle oder

wird die Mindestqualität generell nicht erreicht.

Bei dem Einzelfall hat der Gast vertragliche Ansprüche aus dem Bewirtungsvertrag, bei der zweiten Fallgruppe wird sich der Wirt kaum am Markt halten, möglicherweise auch das Ordnungsamt auf den Plan rufen, das in letzter Konsequenz sogar die Konzession entziehen kann.

Stand: März 2006

Catering-Verträge 7,80 €

Wed, 20 Oct 2021 11:45:25 +0200

Catering ist die auf Spezialbedürfnisse des Verkehrs angepasste Restaurantdienstleistung. Damit ist Catering ein Teil des Gesamtgeschäftes der Gastronomieleistungen.

Catering befindet sich in einem dynamischen Entwicklungsprozess; es kommt begrifflich aus dem anglo-amerikanischen Sprach- und Wirtschaftsraum.

Catering umfasst das Betriebscatering, das Catering öffentlicher Einrichtungen, das Catering von Krankenhäusern, das Fern-Catering entlegener Orte, das Catering von Großveranstaltungen, das Bahn- und Flugcatering und schließlich den Party-Service.

Die folgenden Vertragsmuster beziehen sich auf zwei weit verbreitete Cateringformen, nämlich das Betriebscatering und auf das einfache Liefercatering.

Juli 2003